Honduras: Aufstand gegen Militärjunta
Proteste gegen illegalen Putschpräsidenten Mincheletti in Anspielung auf Diktator Pinochet
In den frühen Morgenstunden des 28.Juni 2009 drangen schwer bewaffnete Soldaten in den Präsidentenpalast des rechtmäßig gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, ein und verschleppten Zelaya ins Nachbarland Costa Rica. Gleichzeitig wurden in weiten Teilen des Landes die Strom- und Telefonverbindungen gekappt, um die Verbreitung dieser Nachricht zu unterbinden. Im Zuge des Militärputsches wurde der staatliche TV-Sender „Canal 8“ und mehrere kritische Radiosender von der Militärjunta abgeschaltet. Andere Sender, die sich dem Regime nicht bedingungslos unterwerfen, müssen ständig mit Besuchen des Militärs rechnen. Bei Großdemonstrationen gegen den Militärputsch wurden mehrere Demonstranten vom Militär erschossen. Das Schicksal von hunderten festgenommenen Demonstranten bleibt unklar.
Hintergrund des Militärputsches ist die Abkehr des Präsidenten Zelaya von den Interessen der alten Eliten. Stattdessen hatte Zelaya Pläne zur Demokratisierung der Gesellschaft, in dem er ein Referendum für eine verfassungsgebende Versammlung abhalten wollte. Mit einer neuen Verfassung sollten große Bevölkerungsteile wie die Indìgenas, die Bauern sowie die arbeitende Bevölkerung mehr Mitsprache- und Teilhaberechte zugestanden werden.
Die internationale Staatengemeinschaft, die OAS(Organisation amerikanischer Staaten) und sogar die EU verurteilen den Militärputsch in Honduras.
Teile der deutschen Medien, aber auch neoliberale Think-Thanks rechtfertigen den Staatsstreich.
Allen voran die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung, die gute Kontakte zur neuen Putschregierung unterhält und den Putsch öffentlich rechtfertigt.
Hierzu hat das Internetportal "german foreign policy" ein 'Dossier erstellt, welches wir Euch nicht vorenthalten wollen.
Die Linke.SDS unterstützt die Proteste in Honduras und fordert auch in Münster eine kritische Debatte über den Militärputsch.
Von den Entwicklungen in Honduras lassen sich auch für Deutschland Rückschlüsse darüber ziehen, wie eine besitzende Elite reagieren könnte, wenn nicht mehr alles nach Plan verläuft.
Rektorin Nelles fürchtet sich vor Linke.SDS-"Exmatrikulator"
Die Linke.SDS hatte am 20. Mai mehrere Aktionen des zivilen Ungehorsams in Vorlesungen der Uni Münster durchgeführt, in der die Exmatrikulation von Studierenden simuliert wurde.
SDS-Aktivisten verkleideten sich als Uni-Angestellte und forderten einen in der Aktion eingeweihten Studierenden auf, die Vorlesung zu verlassen, weil er seine Studiengebühren nicht bezahlt hätte. "Damit verbildlicht Die Linke.SDS Münster einen gesellschaftlichen Skandal: Studierende müssen aus finanzieller Not und gegen ihren Willen das Studium abbrechen müssen." erklärt Maximilian Imhoff (Die Linke.SDS), Spitzenkandidat bei der Senatswahl im Fachbereich 3.
Die Rektorin der Uni Münster, Ursula Nelles, reagierte auf diese Aktion prompt. In einem Brief an alle Fachbereiche, der durch Unbekannte ins Internet gelangte, bezeichnete die Rektorin die Aktion der Hochschulgruppe als "Störung des Vorlesungsbetriebes" und ruft dazu auf, den "Aktionen" entgegen zu treten. Die Linke.SDS kritisiert das Vorgehen der Rektorin:
"Die Rektorin ist mitverantwortlich für die Einführung von Studiengebühren und nimmt damit in Kauf, dass sozial benachteiligten Studierenden der Zugang zu Bildung verwehrt bleibt. Das darf nicht totgeschwiegen werden.", so Imhoff weiter.
Die Linke.SDS sieht in dem zufälig öffentlich gewordenen Schreiben der Rektorin eine Provokation gegenüber Studierenden, die sich politisch betätigen und für ihre Rechte eintreten.
Hannes Draeger, Koordinator des SDS Münster, erklärt: "Frau Nelles wirbt zwar immer wieder medienwirksam für mehr politisches Interesse unter Studierenden, reagiert aber sofort beleidigt, wenn Studierende auf ein politisches Problem aufmerksam machen. Frau Nelles tut mit ihrem Machtgehabe so, als würde ihr die Uni gehören. Das sehen wir anders"
Die Aktion wurde in 6 Vorlesungen durchgeführt und stieß bei den den Studierenden auf breite Zustimmung. Die Linke.SDS behält sich auch weiterhin vor, Aktionen wie am 20.Mai an der Uni durchzuführen, um auf das Problem aufmerksam zu machen und für den großen Bildungsstreik in der Woche vom 15. bis zum 19. Juni zu mobilisieren.
Die Finanzkrise als geistige Krise – Eine philosophische Betrachtungsweise
Die Finanzkrise als geistige Krise – Eine philosophische Betrachtungsweise
These: Der Wirtschaftkrise 2008f. liegt ein Denken zu Grunde, welches auf instrumenteller Vernunft fußt, die Beziehung zwischen Mittel und Zweck umkehrt, Nicht-Identisches identisch erscheinen lässt, den Kapitalismus zu einer Ersatzreligion werden lässt und so die Demokratie pervertiert.
Weiterlesen...Jamaika im AStA: Stellungnahme Die Linke.SDS zur gestrigen AStA-Wahl
Jamaika im AStA
Linke.SDS sieht Bildungsstreik in Gefahr
Die Linke.SDS kritisiert die Zusammenarbeit der Uni-GAL und uFaFo mit den rechten Listen RCDS und LSI bei der Wahl eines AStA-Vorsitzenden auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments. Damit wurde die Chance
verpasst, die linke Mehrheit im Studierendenparlament zu nutzen und einen linken AStA zu bilden.
Der SDS Münster, die Juso-HSG und die DIL waren immer wieder zu Gesprächen mit der Uni-GAL und dem uFaFo bereit, um über einen linken AStA zu reden. Über Wochen wurden diese Listen zu Gesprächen eingeladen, sie wurden jedoch jedes Mal von Seiten des uFaFo`s und der Uni-GAL abgelehnt.
Stattdessen zogen es diese Listen vor, mit dem ultrakonservativen RCDS und der neoliberalen LSI im Studierendenparlament einen gemeinsamen AStA-Vorsitzenden zu wählen.
Tim Fürup, Koordinator des SDS Münster, ist über diese neue, unheilige Allianz empört: "Für mich sieht das aus wie eine Jamaika-Koalition. Ich verstehe einfach nicht, wie Menschen, die sich selbst als links ausgeben, mit Befürwortern von Studiengebühren und Hochschulräten einen AStA bilden können."
Für Stefan Schweiger, Mitglied im SDS Münster, war der gestrige Abend hochschulpolitisch ein historischer Moment: "Dass der karriere-bewußte Teil der Uni-GAL schon lange mit dem rechten Lager in Verbindung steht
ist kein Geheimnis und wenn man sich die Entwicklung der Grünen in den letzten Jahren anschaut, auch nicht verwunderlich. Dass aber ausgerechnet das uFaFo zum Steigbügelhalter dieser Jamaika-Konstellation wurde, kann nur als WählerInnenbetrug gesehen werden."
Die Linke.SDS sieht in der neuen Jamaika-Konstellation im AStA eine Schwächung der Studierendenschaft. Der groß angelegte Bildungsstreik, der im Juni stattfinden soll, ist mit dem rechten Lager nicht zu machen.Das wussten auch diejenigen, die sich gestern dafür entschieden haben, ein informelles Bündnis mit dem rechten Lager einzugehen.
Die Linke.SDS wird dennoch weiter für gerechtere Bildung kämpfen, den
Kampf gegen Studiengebühren fortführen und selbstverständlich auch den
Bildungsstreik im Juni unterstützen.
WUMS - Eine andere Sicht auf die Grünen
Der Europa-Wahlkamf hat begonnen und alle fragen sich, was sich die Grünen mit ihren "WUMS"-Plakaten gedacht haben.
Die Linksjugend Münster hat dazu nun ein eigenes Bild erstellt...
...um die Grünen an ihrer Beteiligung am ersten deutschen Krieg nach dem 2.Weltkrieg zu erinnern.
Weiterlesen...Hausbesetzung Grevener Straße
Aus Solidarität mit den Hausbesetzern wurde unser SDS-Plenum gestern in der Grevener Straße 53 verlegt.
Informationen und News zur Besetzung findet ihr hier:
Weitere Hintergrundinfos:
