Die Angst der "Elite" vorm neuen SDS
In einem aktuellen Schreiben an führende Wirtschaftsunternehmen warnt der RCDS davor, dass Die Linke.SDS an den Hochschulen "immer weiter an Einfluss gewinnt" und immer öfter Seminare und Veranstaltungen organisiert, auf denen die Marktwirtschaft in Frage gestellt wird. Aufgrund der Wirtschaftskrise gäbe es "massiven Zulauf" für den SDS. Außerdem würde er viel Geld von der LINKEN bekommen. Die Unternehmen werden gebeten, das "Engagement des RCDS für die Soziale Marktwirtschaft und gegen die sozialistische Gesellschaft" finanziell zu unterstützen. Kürzlich forderte der RCDS bereits panisch eine "engmaschige Überwachung" des SDS durch den Verfassungsschutz. In einem hat der RCDS recht: wir wollen tatsächlich das kapitalistische System überwinden. Allerdings sieht unsere finanzielle Situation weit schlechter aus, als unsere Feinde fürchten und unsere Freunde hoffen. Für einen Ausbau unserer Aktivitäten sind wir dringend auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen. Dabei können wir - anders als der RCDS - nicht auf die Unterstützung von Banken und Konzernen setzen.
Den ganzen Brief gibt es hier:
http://www.jungewelt.de/2010/03-18/050.php
Die Linke.SDS setzt im AStA auf Bewegungspolitik
Am vergangenen Montag wurden auf der Sitzung des Studierendenparlamentes vier ReferentInnen des sozialistischen Studierendenverbandes Die Linke.SDS in den AStA gewählt.
Frei nach dem Motto ""Das einzige Gewaltmittel, das zum Sieg führen wird, ist die politische Aufklärung im alltäglichen Kampf." (Rosa Luxemburg) wollen sich die vier SDS-ReferentInnen in den AStA einbringen.
Mit großer Mehrheit wurden die ReferentInnen Polly Perscheid (Referat Politische Bildung), Tim Fürup (Frieden&Internationales), Jonas Freienhofer (Frieden&Internationales) und Anna Maria Siewor (Ökologie) im AStA bestätigt. "Unsere Stärke liegt in der Kritik am Ganzen" so Hannes Draeger, Koordinator der Hochschulgruppe.
"Es ist höchste Zeit, die Hochschule wieder als Ort gesellschaftlicher Veränderungen zu begreifen, sich gegen gekaufte Wissenschaft aufzulehnen und auch an der Hochschule für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten." so Draeger weiter.
Mit den Schwerpunkten Ökologie, Frieden und politische Bildung möchte Die Linke.SDS kontinierliche und konstruktive Arbeit im AStA leisten. Tim Fürup, bestätigter Referent für Frieden&Internationales erläutert, was ihm in den nächsten Monaten beschäftigen wird:
"Das Thema Rüstungsforschung muss vom AStA aufgegriffen werden. Die Vorstellung, an der Uni Münster könnte an Dingen geforscht werden, die dazu dienen, mörderische
Kriege wie in Afghanistan oder im Irak zu unterstützen, macht uns sorgen. Wir wollen hier transparenz schaffen und werden gegebenfalls reagieren müssen."
Ein wichtiges Feld für die Arbeit der Hochschulgruppe im AStA wird die Unterstützung des Bildungsstreikes sein. "Ein moderner AStA muss offen sein für außerparlamentarische Proteste" , so Polly Perscheid, bestätigte Referentin für politische Bildung. "Nur sie können ein Umfeld schaffen für reale Veränderungen, aber ich denke , das wissen auch alle beteiligte Listen", so Perscheid weiter.
In diesem Sinne unterstützt Die Linke.SDS das Projekt eines modernen AStA mit einem Schwerpunkt auf kontinuierliche Bewegungspolitik. Die Linke.SDS ist darüber hinaus froh, dass die rechten Listen (RCDS, LSI) im Vergleich zum letzten Jahr nicht an der AStA-Bildung beteiligt sind, was eine Grundbedingung für die SDS-Beteiligung am AStA war.
Nazis gestoppt - massenhaft und entschlossen
Nun ist die Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden am 13.2. drei Tage her. Die Anstrengungen sind schon längst vergessen, Kälte und Müdigkeit überwunden, nicht vergessen aber ist, dass wir es geschafft haben.
Dresden war am Samstag eine Stadt voller Antifaschistinnen und Antifaschisten. 12.000 NazigegnerInnen machten deutlich, dass der „braune Mob“ keine Chance hat. So konnten die ca. 5000 aus ganz Europa angereisten Nazis sich stundenlang vor dem Bahnhof die Beine in den Bauch stehen und dann wieder nach Hause fahren: „Gute Heimreise“.
Die Blockaden und nicht etwa die bürgerliche Menschenkette um die Altstadt haben den Aufmarsch verhindert.
Das Gericht hatte zuvor den Nazis erlaubt, im Dresdener Viertel Neustadt zu marschieren. Eine Schande - zumal es sich um ein linkes Szeneviertel handelt und vom Neustädter Bahnhof in der NS-Zeit viele Deportationen ausgingen.
Die von einem breiten Aktionsbündnis „Dresden nazifrei“ organisierten Blockaden sorgten dafür, dass die Polizei die Nazis aus Sicherheitsgründen nicht marschieren lassen konnte.
An den offiziellen sechs Blockadepunkten war die Stimmung recht unterschiedlich. Am Albertplatz zeigten eher bürgerliche Gruppen und Parteien, unterstützt durch Prominente (Konstantin Wecker, Katja Kipping, Franziska Drohsel,…) Präsenz. Hier hielt sich die Polizei sehr im Hintergrund. An anderen Blockadepunkten sah dies wohl anders aus. Es waren aber unglaublich viele Menschen, die trotz eisiger Kälte, nassen Füßen und großer Müdigkeit durchhielten. So war die Polizei machtlos.
Generell schien das Handeln der Polizei trotz des riesigen Aufgebots unkoordiniert und chaotisch. Sie verhinderte den Zugang zu den verschiedenen Blockadepunkten, was zu großer Unruhe in den Straßen führte und die Stimmung in Dresden-Neustadt unnötig aufheizte. Dass sie die Autobahnabfahrten sperrten und so auch wir die Tortur einer Überlandfahrt auf uns nehmen mussten, bleibt unverständlich.
Nach dem Ende der Veranstaltung waren die Nazis sehr frustriert und zeigten wieder einmal ihr gewalttätiges Gesicht, als sie, wie auch schon in der Nacht zuvor, randalierten und Attentate verübten.
Mit Sicherheit kann Dresden als ein Erfolg für Antifaschistinnen und Antifaschisten gesehen werden, aber der Kampf muss weiter gehen. Naziaufmärsche sind nur die Spitze des Eisberges. Rassismus und Antisemitismus befinden sich an zu vielen Orten unserer Gesellschaft, ob bei Stammtischgesprächen, in der Presse oder auch in der Gesetzgebung.Um die weitere Anwendung des Konzeptes Massenblockaden und unsere zukünftige antifaschistische Arbeit zu diskutieren, laden Die Linke.SDS und die linksjugend.[´solid] zu einer Aktionskonferenz vom 5.-7. März nach Duisburg-Marxloh. Hier soll einerseits der Protest gegen Nazi-Aufmärsche Ende März in Duisburg vorbereitet und andererseits die Erfahrung der Dresden-Mobilisierung ausgewertet werden.
Busplätze nach Dresden ausverkauft!
Um den europaweit größten Nazi-Aufmarsch in Dresden am Samstag, den 13.Februar zu stoppen, mobilisiert ein breites Bündnis aus Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Verbänden nach Dresden, um sich den Nazis entgegen zu stellen. Die Linke.SDS Münster hat einen Bus von Münster nach Dresden organisiert. Daneben bietet auch die Antifaschistische Linke Münster einen Bus an. (http://muenster.antifa.net/al/)
Beide Busse sind inzwischen komplett ausgebucht.
Wer ein reserviertes Ticket noch nicht abgeholt haben solltekann es im LINKE-Parteibüro in der Achtermannstr.19. (nähe Bhf.) MO-FR von 9-18 Uhr abholen.
Die Abfahrtszeit ist 01:00 Uhr in der Nacht von Freitag den 12.02 auf Samstag den 13.03, sodass wir am 13.03 morgens in Dresden ankommen. Der Abfahrtsort ist der Bremer Platz (hinterm Hauptbahnhof Münster).
Generelle Infos zum Aufmarsch in Dresden:
Nazis stoppen!
Am 13. Februar 2010 werden wieder Tausende von Nazis in Dresden erwartet. Vergangenes Jahr marschierten fast 7000 Nazis durch Dresden, im Februar 2010 werden sie versuchen die 10.000er Marke zu durchbrechen. Ihr Ziel ist es über den Mythos Dresden, die Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten.
Die Linksjugend ['solid] und dielinke.SDS organisieren zusammen mit dem Dresdner Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" breiten Protest und richtet die Mobilisierung ganz auf eine Blockade der Nazis aus.
Die Linke.SDS Münster bietet euch dazu folgende 3 Veranstaltungen/Aktionen an:
DI, 26.01. Informationsveranstaltung zu den Hintergründen des Naziaufmarsches
DO, 28.01. Blockadetraining
SA, 13.02. Busfahrt nach Dresden
Rechter AStA verhindert
Am Montag, den 11.1.2010 hat das Studierendenparlament die Amtszeit des alten AStA-Vorsitzenden Jochen Hesping (und damit auch aller ReferentInnen) durch ein konstruktives Mißtrauensvotum beendet. Zur neuen AStA-Vorsitzenden gewählt wurde Clarissa Stahmann (Juso HSG).
Die Linke.SDS ist erleichtert, dass mit der Wahl eines AStAs unter bisheriger Beteiligung von Jusos, Grünen, DIL und Piraten ein rechter AStA verhindert wurde, hat sich jedoch bei der Wahl der AStA-Vorsitzenden sowie der Bestätigung der zu ernennenden ReferentInnen von Juso HSG, Campus Grün und Piraten HSG enthalten.
Unsere Bestürzung war letztes Jahr groß, als sich zur AStA-Wahl ein Jamaika-Bündnis im Studierendenparlament herauskristallisierte.
Aus diesem Grund befürworten wir die Abwahl des alten AStAs und streben an, mit der neuen AStA-Vorsitzenden und den bisher bestätigten AStA-ReferentInnen konstruktiv zusammen zu arbeiten.
Ob dies innerhalb des AStAs geschehen soll, steht noch nicht fest.
Die Wahl der AStA-Vorsitzenden im Studierenparlament diesen Montag kam für die Hochschulgruppe Die Linke.SDS überraschend früh. Da wir nicht von Anfang über die AStA-Pläne von Juso HSG und Campus Grün informiert waren, war es uns nicht möglich, zum letzten Plenum eine basisdemokratische und fundierte Entscheidung zu den zur Wahl bzw. zur Bestätigung stehenden ReferentInnen zu treffen.
Da wir unsere Aufgabe im Studierendenparlament sehr ernst nehmen, hat sich Die Linke.SDS bei der gestrigen Wahl aus dem oben genannten Grund enthalten.
Dies sollte auf keinen Fall als eine generelle Ablehnung des neuen AStAs verstanden werden.
StuPa blockiert Studiengebührenboykott
Kurz vor Weihnachten wurde in der konstituierenden Sitzung des 52. Studierendenparlaments von Seiten des AStA der Finanzantrag des geplanten Studiengebührenboykotts gestellt.
Dieser enthielt neben den Druckkosten für Broschüren und Plakate unter anderem auch Kontoführungsgebühren und Anwaltskosten für die Betreuung des Kontos, zur Gewährleistung der Sicherheit für die Studierenden.
Durch vollständige Enthaltung der Juso HSG und Enthaltungen / eine Gegenstimme von Campus Grün wurde der Antrag nach zweifacher Abstimmung mit Enthaltungsmehrheit abgelehnt. Damit ist der Boykott bereits vor dem eigentlichen Beginn gescheitert.
Die Linke.SDS Münster kann die Gründe, die zu diesem Abstimungsverhalten geführt haben, nachvollziehen, bedauert jedoch, dass diese anscheinend überwogen haben vor der Chance, allen Studierenden die Möglichkeit zu geben, sich aktiv gegen Studiengebühren einzubringen.
Gleichzeitig möchten wir allen Menschen, die bereits viel Zeit und Energie in den Boykott gesteckt hatten, für ihren Einsatz danken!
Alles muss man selber machen: Studiengebühren boykottieren!
Der AStA der Uni Münster organisiert zum Sommersemester 2010 erneut einen Studiengebührenboykott.
Die Linke.SDS Münster unterstützt den Boykott und ruft dazu auf, teilzunehmen, um den Druck auf das Rektorat und die herrschende Politik nach den Demonstrationen und Besetzungen noch weiter zu erhöhen!
Studiengebühren sind in hohem Maße sozial selektiv. Sie erhöhen den finanziellen Druck auf die Studierenden und sorgen dafür, dass StudentInnen, die ihr Studium vollständig oder teilweise über Arbeit finanzieren müssen, im Konkurrenzkampf um Noten und Masterstudienplätze noch weiter benachteiligt werden.
Die Unterfinanzierung der Hochschulen darf nicht durch private Gelder ausgeglichen werden!
Bildung ist keine Ware!
Weitere Infos unter (Internet-Seite im Aufbau):
http://astamuenster.wordpress.com/studiengebuhrenboykott/
asta.boykott [at] uni-muenster.de
oder dem Boykott-Telefon (Di: 10-12 Uhr, Do: 10-12 und 14-16 Uhr):
0251-83-22293
