Studierende in Wien besetzen spontan das Audimax der Uni Wien. Weitere Besetzung sollen folgen:
Die Linke.SDS drückt ihre Solidarität mit den Protestierenden in Wien aus.
Anbei ein Auszug eines Berichtes eines Protestierenden vor Ort:
In einer ruhigen Minute schreibe ich euch nochmal aus Wien. Das AudiMax ist nach wie vor von ca. 1000 Leuten besetzt. Ausserdem ist die Uni für bildende Künste, die Uni Graz und einige andere,damit beschäftigt, sich selbst zu besetzen (übrigens auch die Uni Turin). Aus Wien läuft also gerade möglicherweise eine Welle an. Derzeit versuchen wir uns besser zu organisieren, um am Montag den Nationalfeiertag hier für uns zu nutzen (es wird eine Militärparade geben, die sich natürlich für unseren Protest anbietet). Am Dienstag würde also der Uni-Betrieb wieder einsetzen, wenn wir das nicht verhindern.
Zehntausende Anhänger feiern die Rückkehr ihres gewählten Präsidenten
Nachdem der gewählte Präsident Honduras, Manuel Zelaya, im Juni 2009 von schwer bewaffneten Militärs ins Ausland verschleppt wurde, ist es Zelaya gelungen, sein Land wieder zu betreten. Derzeit befindet sich Zelaya in der brasilianischen Botschaft.
Zehntausende Menschen feiern die Rückkehr ihres Präsidenten, der aufgrund seiner Pläne zur Demokratisierung der Gesellschaft und des Zurückdrängens des Neoliberalismus von den alten Eliten mittels Militärgewalt gestürzt wurde. Dieser Putsch wurde von der UN verurteilt.
Weiterlesen...Die Linke.SDS brachte das Thema am vergangenen Montag im Studierendenparlament ein. Zwei Anträge wurden dazu vom SDS eingereicht. Zum einen ging es darum, die Universität Münster aufzufordern, die Kooperation mit der Friedrich Naumann-Stiftung einzustellen, solange diese den Militärputsch in Honduras rechtfertigt. Zum anderen forderten wir den AStA dazu auf, eine kritische Veranstaltung zur Menschenrechtslage in Honduras durch zu führen.
Während letzterer Antrag angenommen wurden, zauderten diverse Abgeordneten, den ersten Antrag zuzustimmen. Was war passiert?
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Proteste gegen illegalen Putschpräsidenten Mincheletti in Anspielung auf Diktator Pinochet
In den frühen Morgenstunden des 28.Juni 2009 drangen schwer bewaffnete Soldaten in den Präsidentenpalast des rechtmäßig gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, ein und verschleppten Zelaya ins Nachbarland Costa Rica. Gleichzeitig wurden in weiten Teilen des Landes die Strom- und Telefonverbindungen gekappt, um die Verbreitung dieser Nachricht zu unterbinden. Im Zuge des Militärputsches wurde der staatliche TV-Sender „Canal 8“ und mehrere kritische Radiosender von der Militärjunta abgeschaltet. Andere Sender, die sich dem Regime nicht bedingungslos unterwerfen, müssen ständig mit Besuchen des Militärs rechnen. Bei Großdemonstrationen gegen den Militärputsch wurden mehrere Demonstranten vom Militär erschossen. Das Schicksal von hunderten festgenommenen Demonstranten bleibt unklar.
Hintergrund des Militärputsches ist die Abkehr des Präsidenten Zelaya von den Interessen der alten Eliten. Stattdessen hatte Zelaya Pläne zur Demokratisierung der Gesellschaft, in dem er ein Referendum für eine verfassungsgebende Versammlung abhalten wollte. Mit einer neuen Verfassung sollten große Bevölkerungsteile wie die Indìgenas, die Bauern sowie die arbeitende Bevölkerung mehr Mitsprache- und Teilhaberechte zugestanden werden.
Die internationale Staatengemeinschaft, die OAS(Organisation amerikanischer Staaten) und sogar die EU verurteilen den Militärputsch in Honduras.
Teile der deutschen Medien, aber auch neoliberale Think-Thanks rechtfertigen den Staatsstreich.
Allen voran die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung, die gute Kontakte zur neuen Putschregierung unterhält und den Putsch öffentlich rechtfertigt.
Hierzu hat das Internetportal "german foreign policy" ein 'Dossier erstellt, welches wir Euch nicht vorenthalten wollen.
Die Linke.SDS unterstützt die Proteste in Honduras und fordert auch in Münster eine kritische Debatte über den Militärputsch.
Von den Entwicklungen in Honduras lassen sich auch für Deutschland Rückschlüsse darüber ziehen, wie eine besitzende Elite reagieren könnte, wenn nicht mehr alles nach Plan verläuft.
