Die europaweiten Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die Kritik an Studienstrukturen und Ökonomisierung der Bildung eine breite Bewegung hinter sich hat. Listen, die diese Positionen vertreten, sollten deshalb gut abschneiden. Schwerpunktmäß
Der linke Studierendenverband Die Linke.SDS sieht sich für die kommenden Wahlen des Studierendenparlaments gut aufgestellt.
Mit einem 21-seitigen Wahlprogramm und 22 aktiven KandidatInnen möchte Die Linke.SDS die Hochschulpolitik aktiv verändern.
"Über jeden weiteren Sitz würden wir uns natürlich freuen", so Hannes Draeger, Koordinator der Hochschulgruppe. "Jeder weitere Sitz für den SDS im StuPa würde die Wahrscheinlichkeit schrumpfen lassen, dass rechte Listen wie RCDS und LSI Einfluss auf die künftige AStA-Bildung haben." so Draeger weiter.
Der derzeitige AStA ist unter Mithilfe der rechten Listen zustande gekommen und stellt für Die Linke.SDS einen Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik dar.
Aaron Scherzinger, Spitzenkandidat der linken Hochschulgruppe, ist optimistisch über die künftige AStA-Zusammensetzung:
"Wir haben nach dem unsäglichen Rechtsruck in der Hochschulpolitik die beteiligten Listen zum Nachdenken gebracht. Wir sind optimistisch, dass die gleichen Fehler nicht wiederholt werden. Um Vertrauen zurück zu gewinnen, sollten die Mitte-Links-Listen vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den rechten Listen ausschließen."
Anke Bullerdiek, ebenfalls Spitzenkandidatin von Die Linke.SDS, betont die Wichtigkeit der Fortsetzung des außerparlamentarischen Kampfes gegen Bildungsabbau:
"Gremienarbeit alleine schafft noch keine Veränderung. Die Linke.SDS will sich auch weiter in die Bildungsstreik-Proteste einbringen. Wir brauchen den Druck von der Straße, um reale Veränderungen durch zu setzen."
Eine Pressemitteilung der Stadt Münster verkündigt stolz die frohe Botschaft: Münster landet
auf dem dritten Platz des Capital Städtetests (Capital 08/2009) als „Wissenschaftsstadt“.
Laut Oberbürgermeister Berthold Tillman ist dies der „strategischen Ausrichtung Münsters
als Stadt der Wissenschaft und Lebensart“ zu verdanken.
Die Linke.SDS sieht im Scheitern des AStA-Haushaltes im Studierendenparlament eine Chance auf einen Paradigmenwechsel im Studierendenparlament.
" Die Abstimmung hat gezeigt, dass die Abschaffung des Anti-Rassismus-Referates im Studierendenparlament keine Mehrheit findet" so Tim Fürup (Die Linke.SDS), Mitglied im Studierendenparlament.
Die Linke.SDS hat sich in der geheimen Abstimmung zum AStA-Haushalt enthalten, um einerseits deutlich zu machen, dass Die Linke.SDS im Allgemeinen für einen finanziell gut ausgestatteten AStA eintritt, aber auf der anderen Seite aus Gewissensgründen dem Haushalt nicht zustimmen konnte, da der grüne Finanzreferent Mewes in Absprache mit den rechten Listen das wichtige Anti-Rassismus-Referat im Haushalt streichen wollte. Die Linke.SDS ist auch verwundert darüber, wieso die Grüne-Mutterpartei in Münster sich noch nicht zur Debatte geäußert hat.
Es geht hier um wichtige Aufklärung gegen Rassismus in Münster und um die Zusammenarbeit von Grünen-AStA-ReferentInnen mit reaktionären Listen.
"Die Grüne-Hochschulgruppe hat nun nocheinmal Bedenkzeit bekommen, ob sie tatsächlich das wichtige Anti-Rassismus-Referat abschaffen will." so Hannes Draeger, Koordinator der Hochschulgruppe. "Die Jamaica-Front im StuPa bröckelt, weil nicht alle uFaFo- und Uni-GAL-Mitglieder sich von AStA-Chef Hesping und grünen Finanzreferenten Mewes auf Linie bringen lassen wollen. Das ist ein eindeutiger Fortschritt." so Draeger abschließend.
Die Linke.SDS hatte am 20. Mai mehrere Aktionen des zivilen Ungehorsams in Vorlesungen der Uni Münster durchgeführt, in der die Exmatrikulation von Studierenden simuliert wurde.
SDS-Aktivisten verkleideten sich als Uni-Angestellte und forderten einen in der Aktion eingeweihten Studierenden auf, die Vorlesung zu verlassen, weil er seine Studiengebühren nicht bezahlt hätte. "Damit verbildlicht Die Linke.SDS Münster einen gesellschaftlichen Skandal: Studierende müssen aus finanzieller Not und gegen ihren Willen das Studium abbrechen müssen." erklärt Maximilian Imhoff (Die Linke.SDS), Spitzenkandidat bei der Senatswahl im Fachbereich 3.
Die Rektorin der Uni Münster, Ursula Nelles, reagierte auf diese Aktion prompt. In einem Brief an alle Fachbereiche, der durch Unbekannte ins Internet gelangte, bezeichnete die Rektorin die Aktion der Hochschulgruppe als "Störung des Vorlesungsbetriebes" und ruft dazu auf, den "Aktionen" entgegen zu treten. Die Linke.SDS kritisiert das Vorgehen der Rektorin:
"Die Rektorin ist mitverantwortlich für die Einführung von Studiengebühren und nimmt damit in Kauf, dass sozial benachteiligten Studierenden der Zugang zu Bildung verwehrt bleibt. Das darf nicht totgeschwiegen werden.", so Imhoff weiter.
Die Linke.SDS sieht in dem zufälig öffentlich gewordenen Schreiben der Rektorin eine Provokation gegenüber Studierenden, die sich politisch betätigen und für ihre Rechte eintreten.
Hannes Draeger, Koordinator des SDS Münster, erklärt: "Frau Nelles wirbt zwar immer wieder medienwirksam für mehr politisches Interesse unter Studierenden, reagiert aber sofort beleidigt, wenn Studierende auf ein politisches Problem aufmerksam machen. Frau Nelles tut mit ihrem Machtgehabe so, als würde ihr die Uni gehören. Das sehen wir anders"
Die Aktion wurde in 6 Vorlesungen durchgeführt und stieß bei den den Studierenden auf breite Zustimmung. Die Linke.SDS behält sich auch weiterhin vor, Aktionen wie am 20.Mai an der Uni durchzuführen, um auf das Problem aufmerksam zu machen und für den großen Bildungsstreik in der Woche vom 15. bis zum 19. Juni zu mobilisieren.
Jamaika im AStA
Linke.SDS sieht Bildungsstreik in Gefahr
Die Linke.SDS kritisiert die Zusammenarbeit der Uni-GAL und uFaFo mit den rechten Listen RCDS und LSI bei der Wahl eines AStA-Vorsitzenden auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments. Damit wurde die Chance
verpasst, die linke Mehrheit im Studierendenparlament zu nutzen und einen linken AStA zu bilden.
Der SDS Münster, die Juso-HSG und die DIL waren immer wieder zu Gesprächen mit der Uni-GAL und dem uFaFo bereit, um über einen linken AStA zu reden. Über Wochen wurden diese Listen zu Gesprächen eingeladen, sie wurden jedoch jedes Mal von Seiten des uFaFo`s und der Uni-GAL abgelehnt.
Stattdessen zogen es diese Listen vor, mit dem ultrakonservativen RCDS und der neoliberalen LSI im Studierendenparlament einen gemeinsamen AStA-Vorsitzenden zu wählen.
Tim Fürup, Koordinator des SDS Münster, ist über diese neue, unheilige Allianz empört: "Für mich sieht das aus wie eine Jamaika-Koalition. Ich verstehe einfach nicht, wie Menschen, die sich selbst als links ausgeben, mit Befürwortern von Studiengebühren und Hochschulräten einen AStA bilden können."
Für Stefan Schweiger, Mitglied im SDS Münster, war der gestrige Abend hochschulpolitisch ein historischer Moment: "Dass der karriere-bewußte Teil der Uni-GAL schon lange mit dem rechten Lager in Verbindung steht
ist kein Geheimnis und wenn man sich die Entwicklung der Grünen in den letzten Jahren anschaut, auch nicht verwunderlich. Dass aber ausgerechnet das uFaFo zum Steigbügelhalter dieser Jamaika-Konstellation wurde, kann nur als WählerInnenbetrug gesehen werden."
Die Linke.SDS sieht in der neuen Jamaika-Konstellation im AStA eine Schwächung der Studierendenschaft. Der groß angelegte Bildungsstreik, der im Juni stattfinden soll, ist mit dem rechten Lager nicht zu machen.Das wussten auch diejenigen, die sich gestern dafür entschieden haben, ein informelles Bündnis mit dem rechten Lager einzugehen.
Die Linke.SDS wird dennoch weiter für gerechtere Bildung kämpfen, den
Kampf gegen Studiengebühren fortführen und selbstverständlich auch den
Bildungsstreik im Juni unterstützen.
